Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Generelles
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren welche durch die Café Gerstner Gesellschaft m.b.H. („Gerstner") aufgrund von Bestellungen im Fernabsatz erfolgen. Mit der Bestellung der Ware anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind gültig ab dem 12. 7. 2005.
Infos, Beschwerden, Datenauskünfte unter konditorei@gerstner.at oder gerstner@gerstner.at.
Mitglied der WKO Fachgruppe Wien der Kaffeehäuser
2. Vertragsabschluss
a) Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
b) Unsere Angebote sind zur Gänze freibleibend. An Bestellungen des Kunden, die das Angebot im Rechtssinn sind, ist der Kunde zwei Wochen gebunden. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande. Eine gesonderte Verständigung des Kunden von der Annahme ist nicht erforderlich.
c) Bestellungen können unsererseits auch nur zum Teil angenommen werden.
d) Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle Pflichtfelder (mit einem Stern versehene Felder) ausgefüllt sind. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenstellung des Inhalts der Bestellung samt Preisen, die er noch korrigieren oder bestätigen kann. Der Eingang der Bestellung bei uns wird durch ein automatisch versandtes Mail bestätigt, das aber noch keine Annahme der Bestellung bedeutet. Nachrichten gehen uns nur während der normalen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9:00 bis 16:00 Uhr mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen in Österreich) zu. Außerhalb dieser Zeiten auf unserem Server einlangende Nachrichten gelten erst am nächsten Arbeitstag als zugegangen.
e) Dem Kunden ist bekannt, dass das Internet ein nicht ganz sicheres Kommunikationsmedium ist und dass Daten, die über das Internet versandt werden, einerseits bekannt werden könnten und andererseits von Dritten verändert werden könnten. Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten nicht oder nicht in der von ihm gesandten Form bei uns ankommen. Wir dürfen darauf vertrauen, dass die Daten in der Form, in der wir sie erhalten, vom Kunden gesandt wurden.
3. Preise
a) Unsere Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer in Euro, ohne Lieferkosten und ohne jegliche Nebenleistungen, sofern nicht in der jeweils geltenden Preisliste andere Lieferkonditionen angeführt sind. Bei Lieferungen außerhalb Österreichs fallen zusätzlich die jeweils geltenden Aus- und Einfuhrabgaben an.
b) Alle Preise sind Tagespreise und sind bis auf Wiederruf gültig.
c) Für unsere Lieferungen verrechnen wir zusätzlich eine Verpackungs- und Versandpauschale ("Lieferkosten"), deren konkrete Höhe vom bestellten Produkt sowie dem Lieferort abhängt. Eine Aufstellung der Lieferkosten kann hier abgerufen werden.
d) Bezüglich eventueller Zollkosten informieren Sie sich bitte bei Ihrem zuständigen Zollamt.
4. Lieferung und Lieferzeit
a) Der Versand erfolgt per EMS (Inland) bzw. DHL (Ausland) auf Gefahr und Kosten (siehe Punkt 3 b) des Kunden an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
b) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 5 Werktagen, jedoch spätestens 10 Werktage nach Bestellung.
Die Angabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Die Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung des Rücktrittsrechts, im Falle dass wir trotz schriftlicher Setzung einer mindestens zweiwöchigen Nachfrist die Lieferung nicht durchführen.
c) Die Lieferfrist wird durch Umständen, die vom Parteiwillen unabhängig sind, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
d) Soweit Teillieferungen möglich sind, sind sie auch rechtlich zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenes Geschäft und kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden.
5. Gewährleistung
a) Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller, ihm aus bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbarer Mängeln, zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen.
b) Ansprüche aus Mängeln verjähren für jede Art von Lieferung - unabhängig auf welchen Rechtsgrund sie gestützt werden (insbesondere Gewährleistung, Schadenersatz, besonderes Rückgriffsrecht) - innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung bzw. Leistung. Für Konsumenten beginnt diese Frist bei Rechtsmängeln erst ab Erkennbarkeit des Mangels.
c) Der Kunde kann bei Mangelhaftigkeit der Sache zwischen Verbesserung und Austausch wählen. Nur wenn diese beiden Leistungen untunlich sind kann der Kunde - entsprechend den gesetzlichen Regelungen - angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren. Wenn wir einen Mangel verbessern, erfolgt dies kosten- und spesenfrei durch uns, wobei wir verlangen können, dass der Kunde die Ware - soweit dies tunlich ist - auf unsere Gefahr und Kosten an uns versendet. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zur Verbesserung zu geben.
d) Bei allen angebotenen Waren handelt es sich um Lebensmittel, die gemäß KSCHG vom Rücktrittsrecht ausgenommen sind.
6. Schadenersatz
Wir übernehmen keine Haftung für Schäden aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Mangelfolgeschadens, Mängeln oder wegen unerlaubter Handlungen, welche infolge leichter Fahrlässigkeit durch uns oder Personen, für die wir einzustehen haben, verursacht werden. Kunden, die Unternehmer im Sinne des KSchG sind, haben das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu beweisen. Bei Verträgen mit Konsumenten sind von diesem Haftungsausschluss Schäden an der Person und an zur Bearbeitung übernommenen Sachen ausgenommen.
7. Zahlungsbedingungen
a) Unsere Rechnungen sind unverzüglich vor Beginn der Lieferfrist mit einer von uns akzeptierten Kreditkarte - AMEX, Diners, JCB, Mastercard, Visa - zu begleichen. Die angegebene Kreditkarte wird sofort nach Absenden der Bestellung belastet. Die Daten der Kreditkarte werden in keiner Form gespeichert. Unser Payment Partner ist Mpay24. Infos finden Sie auf www.mpay24.at.
b) Bei verspäteter Zahlung verrechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 4 % für Nicht-Kaufleute und 8% für Unternehmer über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
c) Bei Verzug des Kunden mit Zahlung oder seinen sonstigen Leistungen sind wir - unbeschadet sonstiger Rechte - berechtigt, unsere Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf seine Kosten an uns zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt uns vorbehalten, wobei wir bei Vertragsrücktritt durch uns berechtigt sind, 20 % des Preises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten.
d) Der Kunde verpflichtet sich bei Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, alle uns zur zweckentsprechenden Verfolgung unserer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Pro Mahnung sind EUR 5,-- und des Weiteren für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen EUR 25,-- vom Kunden zu ersetzen.
8. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Auf die Rechtsbeziehungen mit dem Kunden kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
b) Zahlungs- und Erfüllungsort für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist Wien.
c) Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten das für 1010 Wien örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. Wir sind befugt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
d) Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an: Internet Ombudsmann Margaretenstr. 70/2/10 1050 Wien www.ombudsmann.at
e) Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSCHG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
9. Datenschutz
Der Kunde stimmt zu, dass die im Rahmen der Bestellung und der Bestellabwicklung bekannt gegebenen Daten und Vertragstexte nach Vertragsabschluss für Zwecke unserer Buchhaltung sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden können. Die Daten werden von uns zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zu Werbezwecken verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer wenn dies zur Vertragserfüllung nötig ist (Partnerfirmen halten sich ebenfalls an das Datenschutzgesetz).
Auf verschiedenen Seiten verwenden wir Cookies, um den Besuch unserer Webseite attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen es uns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).
10. Sonstiges
Zustellungen und Willenserklärungen erfolgen bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift rechtswirksam an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Formular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den Kunden haftet dieser für alle uns daraus entstehenden Kosten. Der Kunde ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekannt gegebene Adresse des Kunden erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.
11. Sicherheit durch SSL
Unsere Sicherheitsserver-Software verschlüsselt Ihre gesamten persönlichen Daten wie Kreditkartennummer, Bankleitzahl, Bankkontonummer, Name und Adresse. Diese Informationen können bei der Übertragung im Internet nicht von Unbefugten gelesen werden. Bei der Verschlüsselung werden die von Ihnen eingegebenen Zeichen in einen Code verwandelt, der sicher im Internet übertragen werden kann. Dadurch sind unsere Kunden optimal vor unbefugten Zugriffen geschützt.